SPD

22. September 2004

SPD Bornum-Mühlenberg

SPDLiebe Bornumer, liebe Mühlenberger!

Das falsche Spiel mit der Angst


Nach den Landtagswahlerfolgen linker Populisten und rechter Bauernfänger in Sachsen und Brandenburg ist das Geschrei groß. Bei der Union wirkt dies allerdings ziemlich aufgesetzt. Denn gerade sie hat durch ihre unehrliche Haltung im Umgang mit Hartz IV viel zu der Verunsicherung beigetragen, von der nun Extremisten profitieren konnten. Einerseits wollten Konservative und Liberale viel tiefere Einschnitte in das Soziale Netz. Andererseits nutzen sie die Reformbemühungen der Bundesregierung im Wahlkampf zur Stimmungsmache gegen SPD und Grüne (siehe Milbradt in Sachsen und Rüttgers in NRW).

Tatsache ist: Wäre es nach Union und FDP gegangen, hätten Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger größere Härten hinnehmen müssen. Beispiele?

Klar ist und bleibt: Es muss und wird zu Einschnitten kommen, um den Sozialstaat erhalten zu können. Wer vorgaukelt, dass es auch ohne ginge, wie die Populisten von links und rechts, lügt entweder sich in die Tasche oder dem Wähler ins Gesicht. Klar ist aber auch, gerichtet an die Kolleginnen und Kollegen aus dem konservativ-liberalen Lager, dass es Bürgerinnen und Bürger nur verunsichert, wenn eine Partei zwischen konstruktiver Mitarbeit und Fundamentalopposition täglich hin und her pendelt. Das Ergebnis einer solchen Haltung kann man nämlich in Sachsen und Brandenburg sehen.

Ihre SPD Bornum-Mühlenberg

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Text: J. Menge