Liebe Bornumer, liebe Mühlenberger!
SPD unterstützt Volksbegehren zur Wiedereinführung des Landesblindengeldes
Die konservativ-liberale Landesregierung hat das Landesblindengeld faktisch gestrichen. Damit hält Niedersachsen den traurigen Rekord, das einzige Bundesland zu sein, in dem blinden Menschen ein einkommensunabhängiger Nachteilsausgleich verwehrt wird. Dies hat zur Folge, dass viele blinde Menschen auf Sozialhilfe angewiesen sind. Die niedersächsische SPD unterstützt daher das Volksbegehren zur Wiedereinführung des Landesblindengeldes. Falls auch Sie sich beteiligen möchten: Unterschriftenlisten können unter www.spdnds.de oder www.spd-landtag-nds.de heruntergeladen werden. Dort finden Sie auch weitere Informationen zur SPD-Politik auf Landesebene.
Rot-Grün bringt Verbesserung der Graffiti-Bekämpfung auf den Weg
Der Bundestag ist seit Ende April auf Betreiben der rot-grünen Koalitionsfraktionen mit einem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Graffiti-Bekämpfung befasst. Dabei geht es darum, die Sachbeschädigungsvorschriften des Strafgesetzbuchs um eine weitere Tathandlung zu ergänzen. Mit ihr sollen Veränderungen einer Sache, die dem Willen des Eigentümers zuwiderlaufen und nicht nur unerheblich oder vorübergehend sind, unter Strafe gestellt werden. So soll es den Gerichten ermöglicht werden, schneller den Tatbestand der Sachbeschädigung festzustellen. Der Begriff „Verunstaltung“, dessen Aufnahme ins Gesetz die Opposition fordert, soll aus Sicht der Regierungsfraktionen jedoch umgangen werden, um Gerichtsverhandlungen nicht in Kunstdebatten über subjektiven Geschmack und Schönheitsempfinden ausarten zu lassen. Denn eines ist sicher: Wilde Graffitis sind ein störendes Ärgernis oder noch treffender gesagt keine Kunstwerke, sondern Schmierereien auf dem Eigentum anderer Personen.
Ihre SPD Bornum-Mühlenberg