SPD

28. August 2005

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

SPD diskutiert über Stärkung der Bezirksräte

Zur Zeit läuft innerhalb der SPD Hannover eine rege Diskussion über Möglichkeiten zur Stärkung der Bezirksräte. So wurde eine diesbezügliche Projektgruppe eingesetzt, in der Vertreter aus den einzelnen Bezirksräten gemeinsam mit SPD-Ratsmitgliedern Möglichkeiten ausloten, die Position der Bezirksräte aufzuwerten.

Auch die Ricklinger SPD-Bezirksratsfraktion nimmt an diesem Diskussionsprozess regen Anteil, denn sie ist überzeugt, dass eine Stärkung der unteren kommunalen Ebene dazu beiträgt, Politikverdrossenheit abzubauen und die Transparenz zu erhöhen. Die Bezirksräte sind, so der SPD-Fraktionsvorsitzende, Frank Weber, näher am Bürger vor Ort, als der Rat, der immer die Belange der Gesamtstadt im Blick haben muss. Man sollte daher darüber nachdenken, ob nicht gewisse Entscheidungen, vor allem im Zuwendungsbereich, vom Rat auf die Bezirksräte übergehen sollten, da diese in der Regel besser mit der Situation vor Ort vertraut sind. Die SPD-Bezirksratsfraktion begrüße daher ausdrücklich die Absicht des OB-Kandidaten Stephan Weil zur Stärkung der Stadtteile.

Eine Stärkung der Bezirksräte bedarf keiner Gesetzesänderung auf Landesebene. Sowohl die Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) als auch die Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover bieten Möglichkeiten zur Erweiterung der Bezirksratskompetenzen. Vor allem lassen sie schon jetzt zu, den Bezirksräten ein Budget zur Erledigung bestimmter zusätzlicher Aufgaben einzuräumen.

Über den Stand der Diskussion werden wir Sie weiter unterrichten!

Jens Menge
stellv. Fraktionsvorsitzender

Sollten Sie Fragen haben oder sich genauer über die Arbeit der SPD-Bezirksratsfraktion Ricklingen informieren wollen, dann besuchen Sie uns im Internet unter www.spd-bezirksrat-ricklingen.de.

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Artikel: SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen, Jens Menge