Die CDU-Bezirksratsfraktion informiert
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Schwerpunkte der Bezirksratssitzung am 03. März 2005 waren Sauberkeit im Stadtbezirk sowie Wildwuchs und Unrat auf Fußwegen, Baumscheiben und öffentlichen Plätzen.
Auf Antrag der CDU-Bezirksratsfraktion waren dazu eingeladen der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) sowie Vertreter des Fachbereichs Umwelt und Stadtgrün der Landeshauptstadt Hannover.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Albert Koch moderierte mittels einer Bilderschau per Bildwerfer die Missstände zu den oben genannten Themen.
In der ersten Hälfte des Vortrages zeigte er auf, dass Sauberkeit im Stadtbezirk an vielen Stellen wohl ein Fremdwort ist. Die ausdrucksstark gezeigten Bilder machten alle Anwesende betroffen, zumal seit Jahren die Abgaben und Gebühren für Straßenreinigung ständig gestiegen sind.
Der Vertreter von aha entschuldigte sich für die dargestellten Verhältnisse und räumte erhebliche Mängel seitens aha bei der Reinigung der Straßen und Plätze im Stadtbezirk ein. Er sagte zu, die Qualitätskontrolle bezüglich der Reinigung in den nächsten Wochen zu verstärken.
Die zweite Hälfte des Bildvortrages befasste sich mit der mangelnden Pflege von Straßen und Grünflächen im Stadtbezirk. Die auch hier gezeigten Bilder machten allen Beteiligten klar, dass auch in der Pflege von Straßen und Grünflächen die Mängel offensichtlich waren. Bemerkenswert war auch hier die Aussage der Vertreter der Landeshauptstadt Hannover, die anhand der auf den Fotos deutlich gemachten Mängel einräumen musste, die Pflege nicht ordnungsgemäß durchgeführt zu haben. Überraschend für alle anwesenden Bezirksratsmitglieder sowie Zuhörer war zu hören, dass sich gleich mehrere verschiedene Ämter der Landeshauptstadt Hannover die Pflege teilen.
Bezirksratsherr Frank Kumm (CDU) frage nach möglichen Synergieeffekten; einerseits spricht man vom Sparen aufgrund der sehr knappen Mittel im Bereich der Pflege, andererseits jedoch arbeiten mehrere Abteilungen nebeneinander her.
Alle Beteiligten wiesen nochmals deutlich darauf hin, dass auch die Bürgerinnen und Bürger dazu beitragen können, den Stadtbezirk sauber zu halten. Um die Stadtverwaltung sowie aha auf bestehende Missstände hinzuweisen (wilde Müllablagerungen, Spontanvegetation usw.), stehen den Bürgern mehrere Telefonverbindungen zur Verfügung, und zwar
168-4 11 22
168-4 11 23
168-4 22 23.
Die CDU-Bezirksratsfraktion bittet hiermit ausdrücklich alle Mitbürgerinnen und Mitbürger um Mithilfe!
Weiterer Bestandteil der Bezirksratssitzung waren mehrere Verwaltungsvorlagen. Hervorzuheben ist hier der "Bebauungsplan ‚In der Rehre' - Beschluß zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit", welcher von der CDU-Bezirksratsfraktion aufgrund sich kurzfristig ergebender neuer Hinweise auf die nächste Bezuirksratssitzung vertagt wurde.
Der Verwaltungsvorlage "Schließung der Ortsteilbibliothek Wettbergen" wurde von der CDU-Bezirksratsfraktion nur zugestimmt unter der Voraussetzung, dass der bisherige Bibliotheksraum in der Schule mit dem Mobiliar und den Medien für Kinder der Grundschule Wettbergen für eine Nutzung in eigener Regie (z.B. Förderverein) überlassen wird. Als Ersatz für die zu schließende Bibliothek soll der Bibliotheksbus der Landeshauptstadt Hannover mit einer Haltestelle auf dem Gelände der Schule eingesetzt werden.
Diese Vorlage wurde mit der o.g. Ergänzung mittels eines interfraktionellen Antrages einstimmig beschlossen.
Die Anfrage der CDU-Bezirksratsfraktion bezüglich der schadhaften Gehwegplatten Ecke Neue Straße/Bergfeldstraße in Wettbergen (gegenüber Penny-Markt) wurde seitens der Verwaltung positiv beschieden. Nach Beendigung der Frostperiode wird der Gehweg wieder in einen verkehrssicheren Zustand versetzt.
Albert Koch
Fraktionsvorsitzender
