SPD Wettbergen-Mühlenberg

21. Dezember 2006

SPD Wettbergen-Mühlenberg: Wolfgang Jüttner führt SPD in Landtagswahlkampf

Obwohl 2007 für uns Niedersachsen ein wahlfreies Jahr wird, werfen bereits die im Januar 2008 anstehenden Landtagswahlen ihre ersten Schatten voraus. Wolfgang Jüttner wird dabei als Spitzenkandidat der SPD antreten, um das Amt des Ministerpräsidenten zurückzugewinnen. Jüttner, der bereits als Umweltminister Regierungserfahrung gesammelt hat, wurde vom SPD-Landesvorstand einstimmig nominiert. Programmatisch hat Jüttner den kommenden Wahlkampf unter das Motto "Niedersachsengerechter" gestellt.
Dahinter verbirgt sich der Anspruch einer Politik, die gerechter für die Menschen ist und den Interessen des Lande Niedersachsen gerecht wird. So fordert Jüttner eine Ausbildungsplatzgarantie, den Erhalt eines wohnortnahen Bildungssystems in Form der "Gemeinsamen Schule" und Initiativen zum Schutz unserer Kinder.

Klarer Kurs statt Schlingern

Die erfreulichen Arbeitsmarktzahlen zeigen, dass die unter Gerhard Schröder beschlossenen Reformen greifen. Während die SPD auch weiterhin Kurs hält, gerät die Union jedoch ins Schlingern. So fordern Teile der CDU um den NRW-Ministerpräsidenten Rüttgers, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose zu verlängern. Dies scheint zwar auf den ersten Blick gerecht, ist in Wahrheit jedoch zutiefst unsozial: Unternehmen hätten dann zusätzliche Anreize, ältere Arbeitnehmer auf Kosten der Arbeitslosenversicherung massenhaft zu entlassen. Außerdem läuft der Vorschlag auf Kürzungen bei jüngeren Arbeitslosen hinaus, weil ausdrücklich keine höheren Ausgaben vorgesehen sind. Rüttgers will somit die Arbeitslosen gegeneinander ausspielen - das ist mit der SPD nicht zu machen. Für uns bleibt die bessere Vermittlung ins Arbeitsleben ein vom Alter unabhängiges zentrales Ziel! Übrigens hatte Rüttgers 2002 noch mit Nachdruck für die Befristung des Arbeitslosengeldes I auf zwölf Monate geworben. Sein Zickzackkurs zeigt vor allem eines: die programmatische Orientierungslosigkeit der Union, die sich auch in der Frage der Gesundheitsreform fortsetzt.

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Artikel: SPD Wettbergen-Mühlenberg, Jens Menge